Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Webseite tooroll.de abzuschließenden Verträge zwischen Olsen Store GmbH, Lise-Meitner-Straße 10, 22941 Bargteheide – nachfolgend Verkäufer genannt – und natürlichen oder juristischen Personen – nachfolgend Käufer genannt – , bei denen Olsen Store GmbH als Verkäufer handelt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§13 BGB). Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2 Angebot und Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Der Vertragsschluss erfolgt gemäß der nachfolgenden Beschreibung:
Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt ein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Sie haben die Möglichkeit, die gewünschten Produkte nach Auswahl der gewünschten Anzahl durch Klicken des Buttons „In den Warenkorb“ Ihrem virtuellen Warenkorb zu legen. Durch Klicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“ oder des Einkaufswagen-Symbols gelangen Sie in Ihren virtuellen Warenkorb. Dort sind die darin befindlichen Artikel dargestellt und Sie haben die Möglichkeit, die Auswahl hinsichtlich Artikeln und deren Anzahl zu bearbeiten. Durch Klicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ gelangen Sie auf die nächste Seite. Dort sind Namen und Anschrift, sowie Kontaktdaten anzugeben, und die gewünschte Zahlungsart auszuwählen. Durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ nehmen Sie das Angebot des Verkäufers hinsichtlich der oberhalb des Buttons dargestellten Produkte zu dem dargestellten Preis an. Damit ist ein verbindlicher Kaufvertrag über die dargestellten Produkte geschlossen. Der Vertragsschluss wird Ihnen per E-Mail bestätigt.
(2) Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Der Vertragstext kann dem Käufer vom Verkäufer zu einem späteren Zeitpunkt nicht zugänglich gemacht werden.
(3) Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht hinsichtlich ihrer Vertragserklärung ein Widerrufsrecht gemäß der gesonderten Widerrufsbelehrung zu.
Bitte beachten Sie: Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht hinsichtlich der Vertragserklärung kein Widerrufsrecht zu.
§ 4 Preise und Versandkosten
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer2 und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
Weitere Kosten können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen, die der Kunde gegenüber Dritten schuldet.
§ 5 Zahlung
Der vereinbarte Kaufpreis nebst Versandkosten ist unmittelbar nach Vertragsschluss per Vorkasse zur Zahlung fällig. Der Käufer kann zwischen den auf der Webseite genannten Zahlarten wählen.
§ 6 Lieferung
(1) Für die Lieferung maßgeblich ist die vom Käufer angegeben Lieferanschrift.
(2) Die Lieferung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf Gefahr des Verkäufers. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(3) Ist ein Versand der Kaufsache vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Sofern bei einzelnen Artikeln abweichende Lieferfristen gelten, sind diese bei den jeweiligen Artikeln ausdrücklich angegeben.
§ 7 Gewährleistung, Haftung, Streitschlichtung
(1) Im Verhältnis zu Verbrauchern gilt:
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend das Nachfolgende:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(3) Haftung
Der Verkäufer haftet in vollem Umfang für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Beruhen sonstige Schäden auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Verkäufers bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht.
Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe und/oder Mitarbeiter des Verkäufers.
(4) Die Europäische Kommission stellt gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Online- Streitbeilegung in Konfliktfällen zur Verfügung. Diese Plattform finden Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
(5) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:
Für Streitigkeiten aus mit Olsen Store GmbH abgeschlossenen Verbraucherverträgen ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. Olsen Store GmbH ist jedoch nicht bereit, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 8 anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Bei Verbraucherverträgen gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts desjenigen Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Übrigen gilt deutsches Recht.
Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und seinem gewerblichen Vertragspartner findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Nur soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt für den Erfüllungsort und für den Gerichtsstand das Nachfolgende: Für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen gilt der Sitz des Verkäufers als Erfüllungsort und als Gerichtsstand. Die Befugnis des Verkäufers, gegen den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand Klage zu erheben, bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Datenschutzerklärung
Die Hinweise zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Ist oder wird eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
Batterie- und Entsorgungshinweise
Batterien gehören nicht in den Hausmüll! Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet, Batterien bei einer Sammelstelle seiner Gemeinde/ seines Stadtteils oder im Handel abzugeben.
Dadurch können sie einer umweltschonenden Entsorgung zugeführt werden. Auf schadstoffhaltigen Batterien finden Sie ein Symbol in Gestalt einer durchgestrichenen Mülltonne:
Die angegebenen chemischen Symbole stehen dabei: Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber und Pb für Blei.
Altgeräte dürfen nicht in den Hausmüll! Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet, Elektroaltgeräte getrennt vom Hausmüll zu entsorgen und z.B. bei einer Sammelstelle seiner Gemeinde oder seines Stadtteils abzugeben. Elektroaltgeräte werden dort kostenlos angenommen. Damit wird gewährleistet, dass die Altgeräte fachgerecht verwertet und negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.